Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Miete der Software „JUNUX“

der Repertus GmbH, Französische Str. 13/14, 10117 Berlin (nachfolgend auch Provider)

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Vermietung der Software „JUNUX“ gemäß der Leistungsbeschreibung (im Folgenden: Software) gegen die wiederkehrende Zahlung des vereinbarten Entgelts. Der Umfang der Leistungen des Providers und der Eigenschaften der Software ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung (abrufbar unter https://www.junux.de/).

(2) Die Software integriert sich (als Plugin) in eine existierende Shopware-Installation (s. https://www.shopware.de; https://de.shopware.com/gtc). Eine lauffähige Shopware-Installation einschließlich Serverplatzes etc. ist Voraussetzung für den Ablauf der Software.

(3) Sofern der Provider entgeltfrei weitere Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

§ 2 Bereitstellung der Software

(1) Der Provider hält „JUNUX“ in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen auf einem Internet-Server zum Abruf bereit.

(2) Die erforderliche App für das Kassen- bzw. das Kunden-Display kann über den App Store von Apple unentgeltlich bezogen werden. Die App darf nur zusammen mit einer aktivierten „JUNUX“ Installation verwendet werden.

(3) Sofern mit der Bereitstellung einer neuen Version der Software oder einer Änderung eine wesentliche Änderung von vertraglich zugesicherten Funktionalitäten und/oder Beschränkungen in der Verwendbarkeit bisher erzeugter Daten einhergehen, wird der Provider dies dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden einer solchen Änderung in Textform ankündigen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht in Textform innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Dies gilt nicht für bloß zusätzliche Features der Software.

(4) Für die Beschaffenheit der erforderlichen Hard- und Software auf Seiten des Kunden sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und dem Provider ist der Provider nicht verantwortlich.

(5) Der Provider ist berechtigt, die vereinbarten Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen sowie sich aus der Entwicklung der Software ergebenden Verbesserungen angemessen zu erhöhen. Der Provider wird diese Preiserhöhungen dem Kunden in Textform bekannt geben und durch Einstellen einer aktualisierten Preisliste auf seiner Webseite veröffentlichen; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 7 % des bisherigen Preises, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag im Ganzen fristlos zu kündigen.

§ 3 Reaktionszeiten auf Mängelmeldungen

(1) Der Provider beseitigt innerhalb angemessener Frist ihm gemeldete Mängel von „JUNUX“. Auftretende Mängel werden von den Parteien einvernehmlich als betriebsverhindernde, betriebsbehindernde oder sonstige Mängel eingeordnet. Erzielen die Parteien kein Einvernehmen, entscheidet der Provider über die Einordnung unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden. Je nach Einordnung eines Mangels gelten folgende Reaktions- und Wiederherstellungszeiten:

Betriebsverhindernder Mangel: Ein betriebsverhindernder Mangel liegt vor, wenn die Nutzung von „JUNUX“ beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder Antwortzeiten unmöglich ist oder schwerwiegend eingeschränkt wird (und dieser Mangel nicht mit zumutbaren organisatorischen Hilfsmitteln umgangen werden kann).
Reaktion: 8 Stunden
Wiederherstellung: 24 Stunden

Betriebsbehindernder Mangel: Ein betriebsbehindernder Mangel liegt vor, wenn die Nutzung von „JUNUX“ beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder Antwortzeiten zwar nicht unmöglich ist oder schwerwiegend eingeschränkt wird, die Nutzungseinschränkung(en) aber zugleich auch nicht nur unerheblich ist (sind) und mit zumutbaren organisatorischen oder sonstigen wirtschaftlichen zumutbaren Mitteln nicht umgangen werden kann (können).
Reaktion: 24 Stunden
Wiederherstellung: 3 Werktage

Sonstiger Mangel: Ein sonstiger Mangel liegt vor, wenn die Nutzung von „JUNUX“ nicht unmittelbar und/oder nicht bedeutend/erheblich beeinträchtigt wird, wie etwa bei ungünstig definierten Grundeinstellungen oder fehlenden „Nice-to-have-Funktionen“.
Reaktion: 2 Werktage
Wiederherstellung: 8 Werktage

(2) Ein Mangel an „JUNUX“ liegt vor, wenn
(a) „JUNUX“ bei vertragsgemäßem Einsatz die in der Produkt-/Leistungsbeschreibung des Programms festgelegten Funktionalitäten nicht erbringt oder
(b) wenn es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung nicht eignet oder
(c) wenn es sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignet und nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Anwendungen der gleichen Art üblich ist und der Kunde diese nach der Art der Software erwarten kann.
Ein Mangel i.S. dieser Vorschrift liegt insbesondere dann nicht vor, wenn sich das Vorliegen einer der vorgenannten Voraussetzungen (a)-(c) nur unwesentlich auf die Nutzung der Anwendung auswirkt oder die Störung durch unsachgemäße Behandlung von „JUNUX“ hervorgerufen wurde.

(3) Art und Weise der Mangelbeseitigung stehen im billigen Ermessen des Providers. Der Provider ist berechtigt, den Kunden ganz oder teilweise auf ein Formularsystem (Ticketsystem) zu verweisen. Bietet der Provider dem Kunden zur Vermeidung oder Beseitigung von Mängeln Patches, Bugfixes, eine neue Version oder neue Softwareteile etc. an, so hat der Kunde diese (wenn und sobald es für ihn zumutbar ist) zu übernehmen. Die Beseitigung eines Mangels kann darüber hinaus auch in der Form von Handlungsanweisungen gegenüber dem Kunden erfolgen. Der Kunde hat derartige Handlungsanweisungen zu befolgen, es sei denn, dies ist ihm nicht zumutbar. Die Verpflichtung des Providers zur Mangelbeseitigung ist erfüllt, wenn kein Mangel i.S. der Ziffer 2 mehr vorliegt.

(4) Kann der Provider einen Mangel nicht innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraums beseitigen, stellt er dem Kunden auf eigene Kosten eine vorübergehende Umgehungslösung zur Verfügung, soweit dies für ihn wirtschaftlich zumutbar ist. Die Verpflichtung des Providers zur dauerhaften Mangelbeseitigung bleibt durch die Lieferung der vorübergehenden Umgehungslösung unberührt.

(5) Zur Prüfung und Behebung von Fehleranzeigen und Fehlern genehmigt der Kunde schon mit Vertragsabschluss den Zugriff auf Anwendungsdaten. Der Zugriff durch den Provider wird nur soweit genommen, wie dies zur Fehlerprüfung und Fehlerbeseitigung erforderlich ist.

§ 4 Supportleistungen

(1) Weitere Leistungen, die nicht Mängelbeseitigungen darstellen (§ 3), werden gesondert abgerechnet.

(2) Der Provider ist berechtigt, den Kunden ganz oder teilweise auf ein Formularsystem (Ticketsystem) zu verweisen.

(3) Die Reaktionszeiten für Supportleistungen bestimmen sich gemäß § 3.

§ 5 Nutzungsrechte

Der Provider räumt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit die einfachen, örtlich unbeschränkten, nicht weiterveräußerbaren, nicht unterlizensierbaren Nutzungsrechte an der Software pro lizensierter Kasse ein, die für die vertragsgemäße Nutzung der Software erforderlich sind. Bei gekündigten Kassenterminals erlöschen diese Rechte. Mit Vertragsbeendigung erlöschen alle Nutzungsrechte; Ausnahme sind solche Nutzungsrechte, die für die Nutzung, insbesondere Archivierung, von Daten aufgrund gesetzlicher, insbesondere steuerrechtlicher Vorgaben, erforderlich sind.

§ 6 Pflichten und Obliegenheit des Kunden

(1) Mängel an Vertragsleistungen sind dem Provider unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit der Provider infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Kunde nicht berechtigt, die Pauschale des Vertrages ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen (Teil-)Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Kunde hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat.

(2) Mit Hilfe von „JUNUX“ erstellte Anwendungsdaten sind regelmäßig, in der Regel täglich, und der Bedeutung der Daten entsprechend zu sichern, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.

(3) Der Kunde muss sich über die Eignung der Software für seine konkreten Zwecke anhand der Anbieter-Informationen vergewissern.

(4) Der Kunde muss die notwendige Hardware und Softwareumgebung für den Einsatz der Software schaffen.

(5) Der Kunde muss die Betriebshinweise der Software beachten.

(6) Der Kunde muss den Provider bei der Fehlersuche, etwa durch Bereitstellung bestimmter Informationen, unterstützen.

(7) Zur Inanspruchnahme des Supports bzw. der Mängelbehebung muss sich der Kunde beim Provider angemessen identifizieren.

§ 7 Haftung, Haftungsgrenzen und Vertragsstrafe

(1) Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haftet der Provider nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Providers auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen; Abs. 1 und 2 bleiben unberührt.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder Garantie/zugesicherten Eigenschaften bleibt unberührt.

§ 8 Abrechnung, Laufzeit, Kündigung

(1) Die Abrechnung der Lizenzierung erfolgt monatlich zyklisch je Kassenterminal entsprechend des Angebotes.

(2) Das Zubuchen weiterer Terminals ist jederzeit möglich. Die Abrechnung erfolgt tagesgenau bis zum Zyklusende; danach regulär.

(3) Die Reduktion der gebuchten Terminals ist bis auf ein (1) bestehendes Terminal mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Abrechnungszyklus möglich.

(4) Es können Sonderkonditionen ausdrücklich vereinbart werden.

(5) Der Vertrag wird für 3 Monate geschlossen und verlängert sich sofern er nicht gekündigt wurde nach Ablauf automatisch um 3 weitere Monate. Der Vertrag kann mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden.

(6) Die ersten 30 Tage gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann der Vertrag durch den Kunden jederzeit gekündigt werden. Während der Probezeit werden dem Kunden keine Kosten berechnet.

(7) Der Provider kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist.

(8) Jede Kündigung hat wenigstens in Textform und gegenüber dem Support bzw. innerhalb des Kundenaccounts zu erfolgen.

§ 9 Änderung der Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Leistungsbeschreibung können durch entsprechende Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Provider geändert werden.

(2) Wünscht der Provider eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Leistungsbeschreibung aus sachlich gebotenen Gründen, wird er dies dem Kunden mitteilen und ein Angebot auf Vertragsänderung unterbreiten. Widerspricht der Kunde diesem Angebot nicht innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang des Angebots in Textform, gilt das Angebot als angenommen. In diesem Fall tritt die Vertragsänderung sechs Wochen nach Zugang des Angebots in Kraft. Widerspricht der Kunde hingegen gemäß vorstehendem Satz 2, so gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen ohne Änderung fort. Der Provider wird den Kunden mit dem Angebot auf Vertragsänderung über die besonderen Rechtsfolgen eines unterbleibenden wenigstens in Textform zu erklärenden Widerspruchs gesondert unterrichten.

(3) Hat der Kunde dem Angebot auf Vertragsänderung widersprochen und teilt der Provider dem Kunden daraufhin mit, dass eine Fortsetzung des Vertrages ohne die Vertragsänderung für den Anbieter aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Zugang dieser Mitteilung kündigen. Die geänderten Vertragsbedingungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht. Auf die Rechtsfolge einer unterbleibenden Kündigung in Textform weist der Provider den Kunden mit der Mitteilung über die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses hin.

§ 10 Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen, Gerichtsstand

(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Es gelten im Übrigen die AGB von Repertus (https://www.repertus.de/agb). AGB des Kunden finden keine Anwendung.

(2) Ergeben sich in der praktischen Anwendung dieses Vertrages Lücken, die die Vertragspartner nicht vorhergesehen haben, oder wird die Unwirksamkeit einer Regelung rechtskräftig oder von beiden Parteien übereinstimmend festgestellt, so verpflichten sie sich, diese Lücke oder unwirksame Regelung in sachlicher, am wirtschaftlichen Zweck des Vertrages orientierter angemessener Weise auszufüllen bzw. zu ersetzen.

(3) Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, gilt Berlin als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt auch für den Fall, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die Repertus GmbH ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Version 1.0 vom 23.05.2017